Deutsch -- Sergej Lawrow: “Russland und EU: Was kommt nach der strategischen Partnerschaft, die es nicht gab?”

16 June 201617:45

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der Session des Internationalen Diskussionsklubs Waldai “Russland und EU: Was kommt nach der strategischen Partnerschaft, die es nicht gab?” beim Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum am 16. Juni 2016 in Sankt Petersburg

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Ich möchte mich bei Waldai-Klub für die Aufmerksamkeit zu aktuellen Problemen der Weltpolitik bedanken.

Ich denke, dass das angesehene Publikum, das sich hier versammelt wie auch bei früheren Veranstaltungen des Waldai-Klubs ziemlich daran interessiert ist, nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu suchen.

Wir suchten nie nach einer Konfrontation. Wir traten immer für einen gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften Dialog ein. Was die EU betrifft, waren wir zur breitesten strategischen Partnerschaft bereit, die sogar Ende der 1990er-Jahre erklärt wurde. Jetzt hören wir aus Brüssel, dass Russland  kein strategischer Partner mehr ist, obwohl es ein strategischer Staat bleibt. Solche Wortspiele sind gut bekannt und dahinten steckt meines Erachtens die Unfähigkeit der EU in dieser Etappe, die Situation zu begreifen.

Wir sahen natürlich „fünf Prinzipien“, die von der Hohen Beauftragten der EU für Äußeres und Sicherheitspolitik Federica Mogherini als Herangehensweisen zu den Beziehungen zu Russland in dieser Etappe erläutert wurden. Wir denken, dass diese Prinzipien keine Antwort auf die Frage „was soll getan werden?“ geben, sondern das auf Grundlage der Solidarität erreichte Herangehen der EU deutlich machen, dass die Beziehungen zu Russland in einzelnen Bereichen möglichst eingeschränkt werden sollen, darunter im Energiebereich. Zugleich soll das Recht beibehalten werden, uns zum Zusammenwirken einzuladen, wo dies für die EU vorteilhaft ist. Es ist klar, dass ein solches Herangehen nicht funktionieren kann. „Business as usual“ ist ausgeschlossen. Brüssel und Washington wiederholen gerne diese Phrase. Doch wir meinen bereits seit langem nicht mehr „Business as usual“, wenn wir die Bereitschaft äußern, nur auf absolut gegenseitig vorteilhafter Grundlage zu arbeiten.

In Bezug auf die Energiekooperation hatten wir eine Reihe sektoraler Dialoge mit der Europäischen Union, darunter im Energiebereich. Im Januar reiste der stellvertretende EU-Kommissionsvorsitzende Maros Sefcovic nach Moskau, der Interesse daran äußerte, den Vollformat-Energiedialog zwischen Russland und Brüssel wiederaufzunehmen. Darauf folgte nichts. Wir äußerten natürlich unsere Bereitschaft dazu. Doch bislang bleibt alles wie früher. Doktrinen im Energiebereich, die die EU annimmt, stellen es direkt zur Aufgabe, die Abhängigkeit von der Russischen Föderation zu senken. Wir verstehen, dass ein großer Teil solcher Aufgaben zum Ausbau der Kooperation mit Russland hinter dem Ozean gestellt wird. Die Amerikaner haben eigene Wirtschaftsinteressen. Es entsteht der Eindruck, dass die Periode, als die Logik der Nullsummenspiele und die Forderungen an fast alle Postsowjetstaaten, zu bestimmen, mit wem man ist – mit „uns“ oder mit „ihnen“,  im Ergebnis zur Krise führte, die in der Ukraine ausbrach. Wir sehen, dass es den Wunsch gibt, diese Situation zu nutzen, um uns in Europa im wirtschaftlichen Bereich zu verdrängen  und die Nato-Solidarität zu verbessern, die beim Fehlen eines gemeinsamen Feindes anscheinend nicht fortgesetzt werden kann. Der stellvertretende Gazprom-Chef Alexander Medwedew kann Ihnen über Energie ausführlicher erzählen.

Ich bin davon überzeugt, dass die aktuelle Krise uns und der EU helfen wird, zu klären, wie man weiter leben soll. Wir werden uns nicht  gekränkt fühlen, in die Isolation gehen. Die EU ist unser unmittelbarer Nachbar, wichtiger handelswirtschaftlicher Partner. Ich bin davon überzeugt, dass die Entwicklung verschiedener Verbindungen in der Wirtschaft, Politik, Kultur und im Sicherheitsbereich den ursprünglichen Interessen Russlands und der Länder Europas entspricht.

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, betonte in seinem jüngsten Artikel in der griechischen Zeitung „Kathimerini“ vor seinem Griechenland-Besuch, dass wir keine unlösbaren Probleme bei den Beziehungen mit der EU sehen. Das wichtigste ist, auf das Nullsummenspiel zu verzichten und zu versuchen, sich auf eigene nationale Interessen und nicht auf ausgedachte Konsens- und Solidaritätsprinzipien zu stützen, hinter denen de facto eine Möglichkeit der Erpressung seitens der russenfeindlichen Minderheit steht. Wollen wir Dinge bei ihren Namen nennen. Die Länder, die rein politisch die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen brechen wollen, bewegen die EU und die Nato auf die unvorteilhafte für beide Seiten Positionen.

In Bezug auf die Regelung der Ukraine-Krise kann man endlos reden. Es gibt die Minsker Vereinbarungen. Die Versuche, sie neuzuschreiben, sind inakzeptabel und unzulässig. Wir hoffen, dass unsere westlichen Partner mit Kiew arbeiten, zumal die Deutschen, Franzosen und sogar Amerikaner schon müde von ihren Schützlingen sind, die ein Dokument unterzeichnet, es jedoch nicht umsetzen wollen. Ich sage erneut, dass wir die Stimmen hochschätzen, die in Europa öfter zu hören sind, darunter im europäischen Business, das vernünftig und nüchtern vorschlägt, einen gleichberechtigten Dialog aufzunehmen und nach gleichberechtigten Kooperationsformen zu suchen.

Vor ein paar Tagen wurde in der Zeitung „Kommersant“ ein Artikel des Präsidenten der Assoziation der italienischen Industrie in Russland, Ernesto Ferlenghi, veröffentlicht, der die Notwendigkeit unterstreicht, die wichtige geopolitische Rolle Russlands de facto anzuerkennen. „Es bleibt nur, die EU davon zu überzeugen, dass die Beziehungen zu Russland nicht zu vermeiden sind“. Stellen Sie sich vor, welch einfache Sachen geehrte Personen sagen müssen, um eine absolut ungesunde Periode in unserer gemeinsamen Geschichte zu überwinden.

Demnächst beginnt das Treffen des Präsidenten Wladimir Putin mit dem EU-Kommissionsvorsitzenden Jean-Claude Juncker. Wir hoffen, dass dieses Gespräch hilft, sich in die Richtung zu bewegen, wohin wir auf jeden Fall gehen sollen, wenn wir uns auf die Interessen der eigenen Länder und Völker stützen wollen.

Frage: Sie und der EU-Kommissionsvorsitzende Jean Claude-Juncker unterstrichen heute die große Bedeutung des Dialogs zwischen Russland und der EU. Es ist klar, dass hier eine große Lösung bislang kaum zu erwarten ist. Vielleicht sollte man sich auf kleineren Schritten konzentrieren? Welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens könnte es in dieser Etappe geben?

Sergej Lawrow: Wir machten eine Inventur der Beziehungen zur EU. Es gab ein großes Material – „non paper“. Wir wollen es unseren Kollegen übergeben und vorschlagen, zusammen diese Inventur vorzunehmen.

Der Dialog wurde nie komplett abgebrochen. Bei den meisten sektoralen Richtungen treffen sich Experten. Zwar nicht auf Ministerebene, allerdings werden Expertenkontakte fortgesetzt. Vor kurzem hatten wir eine weitere Runde des Dialogs zur Einwanderung. Das ist ebenfalls ein Bereich unserer gemeinsamen Interessen. Indem man Fakten auf dem Papier darlegt, die die heutige Lage widerspiegeln, wie wir diese Fakten sehen, wie die EU sie sieht, sollte dies helfen, ein Gespräch zu beginnen, wobei man jede geopolitische Aspekte und politisierte Rhetorik zur Seite schiebt, weil der Wunsch, diese politische Spiele zu spielen, kostet sehr viel.

Frage: Herr Minister, der Außenminister der USA, John Kerry, sagte vor einigen Tagen, dass die Geduld der USA in Bezug auf den Verlauf der Syrien-Regelung und das Schicksal des Präsidenten Baschar al-Assad zu Ende geht. Das US-Außenministerium verkündete jedoch später, dass eine solche Verkündigung keine Drohung war. Wie kommentieren Sie das?

Sergej Lawrow: Ich habe diese Äußerung gesehen. Ich wunderte mich. John ist gewöhnlich ein geduldiger Politiker. Ich weiß nicht, was passiert ist. Ich sah ebenfalls Präzisierungen, die der Sprecher des US-Außenministeriums machte. Allerdings sollte man jedoch eher geduldiger sein, zumal US-Präsident Barack Obama mehrmals sagte, dass seine Administration die Politik der „strategischen Geduld“ ausübt.

Was das Wesen davon betrifft, was US-Außenminister John Kerry beunruhigte, sagte er, dass ihre Geduld wegen der Tatsache platze, dass wir nicht machen können, was mit Präsident Bachar Assad gemacht werden soll. Doch wir gaben keine Versprechen. Wir haben vereinbart, dass alle, die an der Syrien-Regelung arbeiten, sich nach erreichten Vereinbarungen in der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens richten werden, die in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats festgeschrieben wurden. Ich erinnere daran, dass dort eine allumfassende Strategie dargelegt wurde, die konkrete Dinge betrifft, die im Militärbereich unternommen werden sollen (Einstellung der Kampfhandlungen, Übergang zum Waffenstillstand), im humanitären Bereich und im politischen Prozess. Die Einstellung der Kampfhandlungen, auch wenn nicht zu 100 Prozent, half beim Abbau der Gewalt.

Was den humanitären Bereich betrifft – während im vergangenen Jahr nur zwei bzw. drei von 18 belagerten Gebieten einen humanitären Zugang hatten, sind es in diesen Jahr 15 von 18 Gebieten. Hier spielt eine konstruktive Position der syrischen Regierung eine riesengroße Rolle. Nicht alles, was von der UNO vorgeschlagen wird, wird sofort angenommen. Es besteht ein Verdacht, dass ein Teil dieser Hilfe an die Regime-Gegner gehen kann. Es ist klar, dass die syrische Regierung sich nicht damit befassen will, was gegen ihre Interessen gerichtet sein wird.

Doch ich wiederhole, es ist ein Fortschritt zu erkennen. Wo es keinen Fortschritt gibt, ist es ein politischer Prozess. Ich traf mich gerade mit UN-Generalsekretär Ban ki-Moon und dem UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura. Wir haben darüber offen gesprochen. Der politische Dialog unter Teilnahme aller syrischen Seiten kann nicht beginnen, obwohl die Resolution eine inklusive Zusammensetzung der Delegation erfordert. Die Türken lassen die Kurden nicht zu und der so genannte Oberste Verhandlungsausschuss weigert sich, die Mitglieder anderer Oppositionsgruppen als gleichberechtigt zu bezeichnen und fordert, dass nur er als Hauptverhandlungspartei bezeichnet wird. Obwohl in der Resolution steht, dass bei den Verhandlungen alle syrischen Gruppen vertreten sein sollen, darunter die Riad-Gruppe, der so genannte Oberste Verhandlungsausschuss, Moskauer und Kairo-Gruppen, gelingt es nicht, dass sich diese Menschen an einen Verhandlungstisch gemäß dem UN-Sicherheitsratsmandat setzen – nicht wegen uns, sondern wegen unserer US-Partner, die ihre Verbündeten in der Region dazu nicht bewegen wollen. Diese Verbündeten in der Region haben Ultimatum-Positionen.

Alle wissen sehr gut, dass die Türkei die Partei der demokratischen Union der syrischen Kurden nicht an den Verhandlungstisch lässt. Sie verheimlicht es nicht und ist wohl stolz darauf. Diese Gruppe, die sich Oberster Verhandlungsausschuss nennt, sagt, dass es sich an den Verhandlungstisch mit der Regierung Syriens nicht setzt, solange die Bombenangriffe der Positionen der Regime-Gegner nicht eingestellt werden, die an der Einstellung der Kampfhandlungen teilnehmen wollen. Ich erinnere daran, dass bereits im Februar, als die Internationale Gruppe zur Unterstützung Syriens zusammentraf, US-Außenminister John Kerry öffentlich sagte, dass beschlossen wurde, mit der Einbeziehung der Opposition und der Regierung in den Waffenstillstand zu beginnen. Das betrifft nicht Dschebhat an-Nusra und ISIL. Die Gruppierungen, die jetzt territorial von Dschebhat an-Nusra und Islamischen Staat verschoben wurden, und nicht das Objekt von Angriffen sein wollen, müssen sich auf dem Boden trennen, diese Gebiete verlassen, damit der Kampf gegen Dschebhat an-Nusra effektiv fortgesetzt wird und diese Gruppierungen nicht betroffen werden. US-Außenminister John Kerry sagte dies Anfang Februar. Ende Februar hatten wir Kontakt auf einer sehr hohen Ebene mit Vertretern der US-amerikanischen Aufklärungsgemeinschaft. Wir erinnerten sie daran, dass sie versprochen haben, die Opponenten des Regimes, die mit den USA arbeiten, von den Stellungen von Dschebhat an-Nusra zu entfernen. Unser Kollege bat um einige Wochen. Es sind bereits drei Monate vergangen. Jetzt sagen uns Amerikaner, dass sie es nicht schaffen, diese „guten“ Oppositionellen von diesen Stellungen zu entfernen und sie weitere zwei bis drei Monate brauchen. Es entsteht der Eindruck, dass hier ein Spiel läuft und man vielleicht will, Dschebhat an-Nusra in einer Form beizubehalten und sie danach zum Regimesturz zu nutzen. Ich fragte Kerry direkt danach. Er beteuerte, dass dem nicht so ist. Dann sollte man sehen, warum die Amerikaner mit ihren Möglichkeiten es nicht schaffen, die Einheiten, mit denen sie arbeiten, von den von Banditen und Extremisten kontrollierenden Gebieten zu entfernen.

Es entsteht also ein Teufelskreis. Die Gruppe, die sich „Höchstes Komitee für Verhandlungen“ nennt, sagt, sie werde nicht mit den Kurden und der Regierung verhandeln, solange die Bombenangriffe nicht gestoppt worden seien. Aber die Bombenangriffe zu stoppen, würde bedeuten, diese Gruppe dank des Schmuggels von Kämpfern, Militärtechnik, Waffen und Munition aus der Türkei zu stärken. Das alles zeigen wir den Amerikanern. Wir haben jeden Tag Videokonferenzen zwischen dem russischen Stützpunkt Hmeimim und dem Kommando der von den USA angeführten Koalition in der jordanischen Hauptstadt.

In Genf wurde ein Gemeinsames Russisch-Amerikanisches Operativzentrum eingerichtet, das auf Verletzungen der Kriegshandlungen reagiert. All diese Mechanismen funktionieren übrigens sehr sachlich. Dort gibt es keine hysterischen Zwischenfälle – anders als in der Öffentlichkeit, wo uns alles Mögliche vorgeworfen wird. Dort führen wir wahre Fakten an, zeigen Fotos von diesen oder jenen Gebieten, zeigen, wer und wo sich aufhält, wo das „Ruheregime“ ausgerufen werden könnte und wo das einfach unzulässig wäre, denn dann würden wir den Terroristen quasi helfen. Ich hoffe also, dass diese so lange Beschreibung unserer Beziehungen Ihnen helfen wird, zu verstehen, dass man uns gegenüber keine Ungeduld zeigen sollte.

Frage: Der ehemalige französische Außenminister Hubert Védrine sagte völlig richtig, man müsste sich aus der aktuellen „Falle“ in den Beziehungen zwischen Russland und der EU endlich befreien. Davon sprachen auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Könnten Sie bitte konkrete Beispiele anführen, wie das gerade jetzt getan werden könnte? Wie wären die ersten Schritte, um sich aus dieser „Falle“ zu befreien?

Sergej Lawrow: Erstens lassen Sie uns daran erinnern, dass die Sanktionen noch vor den Minsker Vereinbarungen verhängt wurden. Ich spreche darüber nur ungern, aber in diesem Kontext erwähne ich sie, nicht um zu zeigen, was uns gefällt oder nicht, sondern damit man versteht, dass gegen uns solche diskriminierenden Dinge verwendet werden können. Aus der Sicht der Logik stecken die Wurzeln der Konfrontation meines Erachtens in viel früheren Ereignissen, die noch vor der Ukraine-Krise passiert waren. Das zeugt davon, dass die Politik zur Eindämmung Russlands schon seit ziemlich langer Zeit ausgeübt wird. Viele Sanktionen wurden von der EU praktisch gleich nach dem Abschuss der malaysischen Boeing über der Ukraine verhängt. Niemand verlangte eine Untersuchung. Nur wir bestanden darauf, dass der UN-Sicherheitsrat eine harte Resolution vereinbart, in der die Forderung zu einer offenen Ermittlung im Sinne internationaler Standards und zur Benachrichtigung des UN-Sicherheitsrats über den Verlauf dieser Ermittlung enthalten wäre. Niemand legte dem UN-Sicherheitsrat einen Bericht vor. Die selbstgebildete Ermittlungsgruppe unter Beteiligung der Niederländer, Ukrainer und Australier hat nicht einmal malaysische Vertreter zur Beteiligung daran eingeladen, obwohl ausgerechnet das malaysische Flugzeug abgeschossen worden war. Seine Vertreter durften daran erst ab Dezember, also fast ein halbes Jahr später teilnehmen. Aber die Sanktionen wurden schnell verhängt. Alle hatten den Eindruck, dass es für diese Sanktionen einen Grund bzw. einen Anlass gab.

Der nächste Block von Sanktionen wurde im September 2014 verhängt, also drei Tage nach der Unterzeichnung der ersten Minsker Vereinbarungen. Sie wurden von allen begrüßt. Aber der damalige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy unterschrieb die entsprechende Verfügung – ohne das mit den Staats- und Regierungsoberhäuptern abzusprechen, - die immer noch gilt. Ich weiß, dass einige Staats- und Regierungsoberhäupter ihm unter vier Augen ihre große Unzufriedenheit mit seiner im Alleingang getroffenen Entscheidung äußerten, die für die Beziehungen zwischen Russland und der EU schädlich ist und bleibt.

Die nächste Verschärfung der Sanktionen erfolgte gleich nach der Unterzeichnung der zweiten Minsker Vereinbarungen. Meines Erachtens hatte die EU schon seit langer Zeit nach einer Formel gesucht, die diesen Teufelskreis aufbrechen würde. Und dann wurde erklärt, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten, wenn Russland die Minsker Vereinbarungen vollständig erfüllen würde. Wir haben erst jetzt von den Personen, die die entsprechenden Dokumente gelesen hatten, gehört, dass die Minsker Vereinbarungen vor allem von der ukrainischen Seite umgesetzt werden müssten. Die meisten von den 13 Paragraphen sind ausgerechnet an Kiew gerichtet, darunter der Punkt über die Dezentralisierung, der von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande höchstpersönlich unterzeichnet wurde.  Da muss man sich gar nichts einfallen lassen: Man müsste einfach diese Wortkonstruktionen nehmen und in einem entsprechenden Gesetz verankern. Die Formulierung, dass die Sanktionen erst nach der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen durch Russland aufgehoben werden könnten, ist sehr günstig für die Kräfte in der Ukraine, die nichts tun wollen, egal ob es sich um die Dezentralisierung, Amnestierung der Teilnehmer der Kriegshandlungen oder den Sonderstatus handeln sollte. Sie verweigern die Erfüllung aller politischen Punkte der Minsker Vereinbarungen und sagen, die Sanktionen sollten verlängert werden, weil Russland die Separatisten nicht zur Waffenstreckung überreden könne. Ich muss aber bitten, nicht zu vergessen,  dass diejenigen, die als Separatisten bezeichnet werden, die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet haben, in denen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verankert sind. Es ist falsch, diese Menschen als Separatisten zu bezeichnen.

Auch bei dem gestrigen Treffen der Kontaktgruppe sagten unsere ukrainischen Kollegen, dass die politischen Punkte der Minsker Vereinbarungen, die Kiews Verpflichtungen betreffen, erst dann umgesetzt werden, wenn es im Laufe von mindestens drei Monaten keine einzige Verletzung des Feuereinstellungsregimes geben würde. Das ist aber einfach unrealistisch. Dort wird sich höchstwahrscheinlich jemand finden – darunter auf der ukrainischen Seite, - der ein paar Schüsse macht, und dann wird man wieder drei Monate warten müssen. Ich möchte, dass unsere Kollegen das begreifen, obwohl die meisten Europäer, die den Prozess beobachten, das ohnehin verstehen. Hoffentlich werfen sie dieses Thema bei ihren Treffen mit den ukrainischen Vertretern auf. Es ist wohl an der Zeit, mit der Sabotage der Minsker Vereinbarungen aufzuhören und den direkten Dialog zwischen Kiew und der Donbass-Region zu beginnen, der in diesem Minsker Dokument schwarz auf weiß festgeschrieben ist. Dort steht nämlich unmittelbar geschrieben, dass das Gesetz über den Sonderstatus mit diesen Gebieten vereinbart werden muss, wie auch entsprechende Novellen zum Grundgesetz. Deshalb sollte man immer einsehen, wo die Wurzeln der aktuellen Ereignisse stecken. Und diese ganze Situation begann noch vor der Ukraine-Krise.

Erwähnenswert ist die Reaktion unserer amerikanischen Freunde auf die Situation um Edward Snowden: Damals verlangten sie seine unverzügliche Auslieferung und machten eine alles andere aus humane Geste. Als wir ihnen höflich antworteten, dass so etwas unmöglich war, sagte US-Präsident Barack Obama seine Reise nach Moskau ab, die vor dem G20-Gipfel in St. Petersburg geplant war. Können Sie sich das Niveau vorstellen, auf dem man sich gekränkt fühlte? Erwähnenswert ist auch das so genannte Magnitski-Gesetz, das noch vor den Ereignissen in der Ukraine verabschiedet wurde. Gleichzeitig wurden auch der Europäischen Union entsprechende Entscheidungen aufgezwungen. Jetzt, wenn ein unabhängiger Regisseur einen Film über das Fabrizieren des „Falls Magnitski“ gedreht hat, wurde seine Aufführung im EU-Parlament verboten. Man wollte ihn auch in den USA verbieten. So ist nun einmal die dortige Meinungsfreiheit! Mir fällt in diesem Zusammenhang nur das Sprichwort „Das Gesicht verrät den Wicht“ ein. Meines Erachtens müssten alle verstehen: Die Konkurrenz wird es schon immer geben, und die Großmächte werden immer die Versuchung haben, die Situation mehr als mittelgroße Länder zu beeinflussen. Die USA werden wohl immer behaupten, das Ziel ihres Bestehens sei, immer und in jeder Hinsicht stärker als alle anderen zu sein. So ist nun einmal ihr genetischer Schlüssel, aber man muss doch auch realistisch bleiben! Ich darf den früheren britischen Premier Winston Churchill zitieren, der einst sagte, die USA tun richtige Dinge immer nachdem sie alles andere probiert haben. Nachdem im Irak und in Libyen viele Dinge absolut falsch gemacht wurden, bleibt immer noch die Hoffnung – falls Churchill wirklich Recht hatte, - dass es in Syrien doch besser gemacht wird.

Frage: Die Europäische Union hat fünf Prinzipien für die Beziehungen mit Russland formuliert, die meines Erachtens davon zeugen, dass die EU keine Ahnung hat, wie sich diese Beziehungen künftig entwickeln müssten. Sie konzentriert sich wieder darauf, was jetzt besteht. Wird Russland im Gegenzug seine fünf Prinzipien formulieren? Und wenn ja, dann welche?

Sergej Lawrow: Wie auch wohl Sie alle, habe ich diese fünf Prinzipien gesehen. Als wir mit der EU-Beauftragten für Außenpolitik, Federica Mogherini, uns im Herbst 2014 am Rande einer OSZE-Sitzung in Belgrad trafen, sprachen wir darüber, wie die gegenseitigen Beziehungen bestimmt werden müssten. Sie sagte, sie rechne mit einer kreativen Tagesordnung für die Beziehungen zwischen Russland und der EU, die in einer EU-Außenministersitzung gebilligt werden müsste. Passiert ist jedoch das, was eben passiert ist. Wenn ich mich nicht irre, wurde Russland in nur einem von diesen fünf Prinzipien erwähnt. Genauer gesagt, dort handelt es sich um die Sicherung der Unabhängigkeit der EU im energetischen Bereich, um ihre möglichst geringe Abhängigkeit von äußeren Faktoren, um die Voranbringung der Ost-Partnerschaft – und das ist gar nicht so harmlos. Meines Wissens gab es Versuche, dieses Projekt in einen konstruktiven Prozess zu verwandeln, aber die Oberhand gewinnen offenbar die Absichten, Russland zu verärgern, unter anderem durch die Freundschaft „gegen uns“ mit unseren Nachbarn. Denn laut einem der Prinzipien wird die EU nur auf den Gebieten mit uns zusammenwirken, auf denen es für sie nützlich ist, sowie mit der Jugend arbeiten (damit befasst sich nicht nur die EU). Das ist ein Programm für die Europäer, aber nicht für ihre Beziehungen mit Russland. So sieht die EU nun einmal ihre geopolitische Rolle und stellt vor sich entsprechende Aufgaben. Wir hatten aber das vorgeschlagen, was ich bereits erwähnte: eine gemeinsame „Inventur“ unserer gegenseitigen Beziehungen vorzunehmen und die Arbeit aller geschaffenen gegenseitigen Mechanismen zu analysieren. Russland war das einzige Partnerland der EU, mit dem sie gemeinsame Gipfeltreffen zwei Mal im Jahr hatte. Selbst in den besseren Zeiten stellte sich die Frage, ob solche Gipfel tatsächlich zwei Mal im Jahr organisiert werden müssten. Wir müssen entscheiden, ob wir gemeinsame Gipfeltreffen brauchen oder nicht. Und wenn ja, dann wie oft sollten sie stattfinden? Ein Mal im Jahr oder ein Mal in zwei Jahren, oder vielleicht drei Mal im Jahr?

Es gibt den Ständigen Rat der Partnerschaft, wo der russische Außenminister und das Oberhaupt der EU-Diplomatie  alle Kooperationsrichtungen im Rahmen des Partner- und Kooperationsabkommens analysieren sollen. Als Catherine Ashton die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik war, konnte sie kein einziges Mal eine Sitzung des Ständigen Rats durchführen. Wir trafen uns spontan, sie sprach dabei über den Nahen Osten oder irgendwelche andere Krisensituationen, aber wir haben nie über unsere gegenseitigen Beziehungen gesprochen, was eine äußerst wichtige Funktion dieses Mechanismus ist.

Jetzt werden wir mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sprechen, und Präsident Wladimir Putin wird ihm hoffentlich vorschlagen, eine solche gemeinsame „Inventur“ vorzunehmen und festzustellen, ob wir Dialoge in einzelnen Bereichen brauchen oder nicht.

In seiner Rede sprach der Direktor des Zentrums für Integrationsforschungen bei der Eurasischen Entwicklungsbank, Jewgeni Winokurow, darüber, dass viele Vollmachten (insgesamt ungefähr 140) der Bank überlassen werden. In der Europäischen Union ist diese Zahl noch größer, doch die Kommission will noch mehr. Unsere Kollegen aus analytischen Unternehmen erwähnten das nicht, aber es entstehen sehr große Spannungen angesichts der Absicht der Kommission, sich in bilaterale Verhandlungen, darunter zwischen Unternehmen, einzumischen. Meines Erachtens sollte die Situation auch innerhalb der EU neu eingeschätzt werden.

Russland wird vorgeworfen, es wolle eine Spaltung der EU auslösen, weil es nicht mit der Europäischen Union verhandele, sondern mit einzelnen Ländern, die eine Sympathie für Russland empfinden. Aber was sollten wir denn tun? Wir können uns nicht von Europa vollständig trennen, denn es ist unser nächster Nachbar und zudem unser größer Handelspartner. Und wenn die Kommission die Kommunikationswege mit uns auf Eis gelegt hat, werden wir natürlich vor allem mit nationalen Regierungen sprechen.