Der
russische Präsident hielt die Rede vor der Bundesversammlung. Die Zeremonie
fand in Gostiny Dvor statt.
Moskau, 20.
Februar 2019, 13:30
Präsident
von Russland, Wladimir Putin:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, Russland war und wird immer ein souveräner und
unabhängiger Staat sein. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Es wird entweder
das sein oder einfach aufhören zu existieren. Wir müssen das klar verstehen.
Ohne Souveränität kann Russland kein Staat sein. Einige Länder können dies,
aber nicht Russland.
Der
Aufbau von Beziehungen zu Russland bedeutet, gemeinsam nach Lösungen für die
komplexesten Fragen zu suchen, anstatt zu versuchen, Lösungen durchzusetzen.
Wir machen kein Geheimnis aus unseren außenpolitischen Prioritäten. Dazu
gehören die Stärkung des Vertrauens, die Bewältigung globaler Bedrohungen, die
Förderung der Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel, Bildung, Kultur,
Wissenschaft und Technologie sowie die Erleichterung von Beziehungen zwischen den
Völkern. Diese Grundsätze bilden die Grundlage für unsere Arbeit innerhalb der
UNO, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sowie innerhalb der Gruppe der 20,
der BRICS und der Shanghai Cooperation Organisation.
Wir
glauben an die Bedeutung der Förderung einer engeren Zusammenarbeit innerhalb
des Unionsstaates Russland und Weißrusslands, einschließlich einer engen
außenpolitischen und wirtschaftlichen Koordinierung. Gemeinsam mit unseren
Integrationspartnern innerhalb der eurasischen Wirtschaftsunion werden wir
weiterhin gemeinsame Märkte schaffen und uns um Reichweite bemühen. Dazu gehört
auch die Umsetzung der Beschlüsse zur Koordinierung der Aktivitäten der EAEU
mit der chinesischen Initiative One Belt, One Road auf dem Weg zu einer
größeren eurasischen Partnerschaft.
Die
gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen Russlands zu
China dienen derzeit als wichtiger Faktor der Stabilität in internationalen
Angelegenheiten und im Hinblick auf die eurasische Sicherheit und bieten ein
Modell für eine produktive wirtschaftliche Zusammenarbeit. Russland legt Wert
darauf, das Potenzial der besonders privilegierten strategischen Partnerschaft
mit Indien zu nutzen. Wir werden den politischen Dialog und die wirtschaftliche
Zusammenarbeit mit Japan weiterhin fördern. Russland ist bereit, mit Japan
zusammenzuarbeiten, um einvernehmliche Bedingungen für die Unterzeichnung eines
Friedensvertrags zu finden. Wir beabsichtigen, tiefere Beziehungen zur
Association of Southeast Asian Nations voranzubringen.
Wir
hoffen auch, dass die Europäische Union und die großen europäischen Länder
endlich konkrete Schritte unternehmen werden, um die politischen und
wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wieder auf Kurs zu bringen. Die
Menschen in diesen Ländern freuen sich auf die Zusammenarbeit mit Russland, zu
der sowohl Konzerne als auch kleine und mittlere Unternehmen sowie europäische
Unternehmen im Allgemeinen gehören. Es versteht sich von selbst, dass dies
unseren gemeinsamen Interessen dienen würde.
Der
einseitige Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag ist das dringendste und am
häufigsten diskutierte Thema in den russisch-amerikanischen Beziehungen.
Deshalb bin ich gezwungen, näher darauf einzugehen. Tatsächlich haben seit der
Unterzeichnung des Vertrags im Jahr 1987
gravierende Veränderungen in der Welt stattgefunden. Viele Länder haben derartige
Waffen entwickelt und entwickeln sie weiter, aber nicht Russland oder die USA -
wir haben uns in dieser Hinsicht aus eigenem Antrieb beschränkt.
Verständlicherweise wirft dieser Sachverhalt Fragen auf. Unsere amerikanischen
Partner hätten das offen und ehrlich sagen sollen, anstatt weit hergeholte
Anschuldigungen gegen Russland zu erheben, um ihren einseitigen Rückzug aus dem
Vertrag zu rechtfertigen.
Es wäre
besser gewesen, wenn sie das getan hätten, was sie 2002 getan haben, als sie
den ABM-Vertrag verlassen haben und dies offen und ehrlich getan haben. Ob das
gut oder schlecht war, ist eine andere Sache. Ich denke, es war schlecht, aber
sie haben es getan und so ist es. Sie hätten das Gleiche auch diesmal tun
sollen. Was machen sie in Wirklichkeit? Zuerst verletzen sie alles, dann suchen
sie nach Ausreden und ernennen eine schuldige Partei. Aber sie mobilisieren
auch ihre Satelliten, vorsorglich aber immer noch andeutungsweise zur
Unterstützung der USA. Zuerst begannen die Amerikaner, Mittelstreckenraketen zu
entwickeln und einzusetzen und nannten sie diskretionäre
"Zielraketen" für die Raketenabwehr. Dann begannen sie mit dem
Einsatz von Mk-41-Universalabschusssystemen, die eine offensive Kampfnutzung
der Tomahawk-Mittelstreckenraketen ermöglichen.
Ich
spreche darüber und nutze meine und Ihre Zeit, denn wir müssen auf die
Anschuldigungen reagieren, die gegen uns erhoben werden. Aber nachdem sie alles
getan hatten, was ich gerade beschrieben habe, ignorierten die Amerikaner offen
und unverhohlen die Bestimmungen der Artikel 4 und 6 des INF-Vertrags. Gemäß
Punkt 1, Artikel VI (ich zitiere): „Jede Vertragspartei beseitigt alle
Mittelstreckenraketen und die Träger solcher Raketen... so dass... keine dieser
Raketen, Trägerraketen... von einer der Parteien besessen werden.“ Artikel VI
Absatz 1 sieht vor, dass (und ich zitiere) „nach Inkrafttreten des Vertrags und
danach keine Vertragspartei eine Mittelstreckenrakete herstellen oder fliegen, Teilstadien
oder Träger solcher Raketen herstellen
oder testen darf“. Ende des Zitats.
Mit
mittelfristigen Zielraketen und dem Einsatz von Trägerraketen in Rumänien und
Polen, die für den Start von Tomahawk-Mittelstreckenraketen geeignet sind,
haben die USA offen gegen diese Vertragsklauseln verstoßen. Das haben sie vor
einiger Zeit getan. Diese Trägerraketen sind bereits in Rumänien stationiert
und es passiert nichts. Es scheint, dass nichts passiert. Das ist sogar
seltsam. Das ist für uns überhaupt nicht seltsam, aber die Menschen sollten es
sehen und verstehen können.
Wie
bewerten wir die Situation in diesem Zusammenhang? Ich habe das bereits gesagt,
und ich möchte wiederholen: Russland hat nicht die Absicht - das ist sehr
wichtig, ich wiederhole das absichtlich -, Russland hat nicht die Absicht,
solche Raketen zuerst in Europa zu stationieren. Wenn sie wirklich gebaut und
auf den europäischen Kontinent geliefert werden, und die Vereinigten Staaten
haben dafür Pläne, zumindest haben wir nichts anderes gehört, wird dies die
internationale Sicherheitslage dramatisch verschärfen und eine ernsthafte
Bedrohung für Russland darstellen, denn einige dieser Raketen können Moskau in
nur 10-12 Minuten erreichen. Das ist eine sehr ernste Bedrohung für uns. In
diesem Fall werden wir gezwungen sein, das möchte ich betonen, wir werden
gezwungen sein, mit spiegelbildlichen oder asymmetrischen Aktionen zu
reagieren. Was bedeutet das?
Ich sage
das jetzt direkt und offen, damit uns später niemand die Schuld geben kann,
damit allen im Voraus klar ist, was hier gesagt wird. Russland wird gezwungen
sein, Waffen zu entwickeln und zu stationieren, die nicht nur in den Gebieten
eingesetzt werden können, von denen wir direkt bedroht sind, sondern auch in
Gebieten, die Entscheidungszentren für die uns bedrohenden Raketensysteme
enthalten.
Was ist
in dieser Hinsicht wichtig? Es gibt einige neue Informationen. Diese Waffen
werden in vollem Umfang den Bedrohungen entsprechen, die in ihren technischen
Spezifikationen gegen Russland gerichtet sind, einschließlich der Flugzeiten zu
diesen Entscheidungszentren.
Wir
wissen, wie man das macht und werden diese Pläne sofort umsetzen, sobald die
Bedrohungen für uns Realität werden. Ich glaube nicht, dass wir eine weitere,
unverantwortliche Verschärfung der gegenwärtigen internationalen Situation
brauchen. Das wollen wir nicht.
Was
möchte ich hinzufügen? Unsere amerikanischen Kollegen haben bereits versucht,
mit ihrem globalen Raketenabwehrprojekt absolute militärische Überlegenheit zu
erlangen. Sie müssen aufhören, sich selbst zu täuschen. Unsere Antwort wird
immer effizient und effektiv sein.
Die
Arbeit an vielversprechenden Prototypen und Waffensystemen, über die ich
letztes Jahr in meiner Rede gesprochen habe, geht planmäßig und ohne Unterbrechungen
weiter. Wir haben mit der Serienproduktion des Avangard-Systems begonnen, welches
ich heute bereits erwähnt habe. Wie geplant, wird in diesem Jahr das erste
Regiment der Strategischen Raketentruppen mit Avangard ausgestattet. Die
superschwere Interkontinentalrakete Sarmat mit beispielloser Leistung befindet
sich in einer Reihe von Tests. Die Laserwaffe Peresvet und die mit
kinzhalischen hyperschall-ballistischen Raketen ausgestatteten Flugsysteme
bewiesen ihre einzigartigen Eigenschaften bei Test- und Kampfalarm-Missionen,
während das Personal lernte, wie man sie bedient. Nächsten Dezember werden alle
an die Streitkräfte gelieferten Peresvet-Raketen in den Bereitschaftszustand
versetzt. Wir werden die Infrastruktur für die MiG-31-Abfangjäger mit Kinzhal-Raketen
weiter ausbauen. Der nuklearbetriebene Marschflugkörper Burevestnik mit
unbegrenzter Reichweite und das nuklearbetriebene unbemannte
Unterwasserfahrzeug Poseidon mit unbegrenzter Reichweite werden erfolgreich
getestet.
In
diesem Zusammenhang möchte ich eine wichtige Erklärung abgeben. Wir haben es
noch nicht angekündigt, aber heute können wir sagen, dass bereits in diesem
Frühjahr das erste nuklear betriebene U-Boot mit diesem unbemannten Gefährt
gestartet wird. Die Arbeiten laufen wie geplant.
Heute
denke ich auch, dass ich Sie offiziell über eine weitere vielversprechende
Innovation informieren kann. Wie Sie sich vielleicht erinnern, habe ich letztes
Mal gesagt, dass wir mehr zu zeigen haben, aber dafür war es etwas zu früh. So
werde ich nach und nach aufzeigen, was wir weiterhin im Ärmel haben. Eine
weitere vielversprechende Innovation, die planmäßig erfolgreich entwickelt
wird, ist Tsirkon, eine Hyperschallrakete, die Geschwindigkeiten von etwa Mach
9 erreichen und ein mehr als 1.000 km entferntes Ziel sowohl unter Wasser als
auch an Land treffen kann. Sie kann vom Wasser, von Überwasserschiffen und von
U-Booten aus gestartet werden, einschließlich derjenigen, die für den Transport
von Kalibr-Hochpräzisionsraketen entwickelt und gebaut wurden, was bedeutet,
dass für uns keine zusätzlichen Kosten entstehen.
In
diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, dass die russische Marine zur
Verteidigung der nationalen Interessen Russlands, zwei oder drei Jahre vor dem
durch das staatliche Rüstungsprogramm festgelegten Zeitplan, sieben neue
Mehrzweck-U-Boote erhalten wird und der Bau von fünf Überwasserschiffen für den
offenen Ozean beginnen wird. Bis 2027 werden sechzehn weitere Schiffe dieser
Klasse in der russischen Marine in Dienst gestellt.
Abschließend
möchte ich zum einseitigen Rückzug der USA aus dem Vertrag über die Beseitigung
von Mittel- und Kurzstreckenraketen Folgendes sagen. Die US-Politik gegenüber
Russland in den letzten Jahren kann kaum als freundlich bezeichnet werden. Die
legitimen Interessen Russlands werden ignoriert, es gibt ständige
Anti-Russland-Kampagnen, und immer mehr völkerrechtlich illegale Sanktionen
werden ohne jeden Grund verhängt. Ich möchte betonen, dass wir nichts getan haben,
um diese Sanktionen zu provozieren. Die in den letzten Jahrzehnten entstandene
internationale Sicherheitsarchitektur wird vollständig und einseitig abgebaut,
wobei Russland fast als die größte Bedrohung für die USA bezeichnet wird.
Lassen
Sie mich ganz klar sagen, dass dies nicht wahr ist. Russland möchte gute,
gleichberechtigte und freundschaftliche Beziehungen zu den USA. Russland
bedroht niemanden, und alles, was wir im Bereich der Sicherheit tun, ist nur
eine Reaktion, was bedeutet, dass unsere Aktionen defensiv sind. Wir sind nicht
an einer Konfrontation interessiert, und wir wollen sie nicht, vor allem nicht
mit einer Weltmacht wie den Vereinigten Staaten von Amerika. Es scheint jedoch,
dass unsere Partner die Tiefe und das Tempo des Wandels auf der ganzen Welt
nicht bemerken und wo er hingeht. Sie setzen ihre destruktive und eindeutig
fehlgeleitete Politik fort. Dies entspricht kaum den Interessen der USA selbst.
Aber die Entscheidung liegt nicht bei uns.
Wir können
sehen, dass wir es mit proaktiven und talentierten Menschen zu tun haben, aber
innerhalb der Elite gibt es auch viele Menschen, die übermäßig an ihre Einzigartigkeit
und ihre Überlegenheit gegenüber dem Rest der Welt glauben. Natürlich ist es
ihr Recht, zu denken, was sie möchten. Aber können sie rechnen? Vermutlich
können sie das. Lassen Sie sie also die Reichweite und Geschwindigkeit unserer
zukünftigen Waffensysteme berechnen. Das ist alles, worum wir bitten: Machen
Sie einfach die Mathematik zuerst und treffen Sie Entscheidungen, die zusätzliche
ernsthafte Gefahren für unser Land mit sich bringen danach. Es versteht sich
von selbst, dass diese Entscheidungen Russland zur Reaktion veranlassen werden,
um seine Sicherheit zuverlässig und bedingungslos zu gewährleisten.
Ich habe
das bereits gesagt, und ich werde wiederholen, dass wir bereit sind,
Abrüstungsverhandlungen aufzunehmen, aber wir werden nicht länger an eine
verschlossene Tür klopfen. Wir werden warten, bis unsere Partner bereit sind,
und sich der Notwendigkeit eines Dialogs in dieser Angelegenheit bewusst
werden.
Wir
entwickeln unsere Streitkräfte weiter und verbessern die Intensität und
Qualität der Kampfausbildung, zum Teil unter Nutzung der Erfahrungen, die wir
bei der Terrorismusbekämpfung in Syrien gesammelt haben. Praktisch alle
Kommandanten der Bodentruppen, die verdeckten Einsatzkräfte und die
Militärpolizei, die Kriegsschiffsbesatzungen, die Armee, die taktische,
strategische und militärische Transportluftfahrt haben viel Erfahrung
gesammelt.
Ich
möchte noch einmal betonen, dass wir Frieden für eine nachhaltige und
langfristige Entwicklung brauchen. Unsere Bemühungen zur Verbesserung unserer
Verteidigungsfähigkeit haben nur einen Zweck: die Sicherheit dieses Landes und
unserer Bürger zu gewährleisten, damit niemand auch nur in Betracht zieht, uns
unter Druck zu setzen oder eine Aggression gegen uns zu starten.
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor ehrgeizigen Zielen. Wir gehen
systematisch und konsequent an Lösungen heran, indem wir ein Modell der
sozioökonomischen Entwicklung entwickeln, das es uns ermöglicht, die besten
Bedingungen für die Selbstverwirklichung unseres Volkes zu schaffen und damit
angemessene Antworten auf die Herausforderungen einer sich rasch verändernden
Welt zu geben und Russland als Zivilisation mit eigener Identität zu bewahren,
die in jahrhundertelangen Traditionen und der Kultur unseres Volkes, unseren
Werten und Bräuchen verwurzelt ist. Natürlich werden wir unsere Ziele nur
erreichen können, wenn wir unsere Kräfte in einer geeinten Gesellschaft
bündeln, wenn wir alle, alle Bürger Russlands, bereit sind, mit konkreten
Anstrengungen erfolgreich zu sein.
Diese
Solidarität im Streben nach Veränderung ist immer die bewusste Entscheidung der
Menschen selbst. Sie treffen diese Entscheidung, wenn sie verstehen, dass die
nationale Entwicklung von ihnen abhängt, von den Ergebnissen ihrer Arbeit, wenn
der Wunsch, gebraucht und nützlich zu sein, unterstützt wird, wenn jeder einen
Arbeitsplatz nach seiner Berufung findet, mit dem man zufrieden ist, und vor
allem, wenn es Gerechtigkeit und einen großen Raum für Freiheit und
Chancengleichheit für Arbeit, Studium, Initiative und Innovation gibt.
Diese
Parameter für Entwicklungsdurchbrüche können nicht in Zahlen oder Kennziffern
übersetzt werden, aber gerade diese Dinge - eine geeinte Gesellschaft,
Menschen, die in die Angelegenheiten ihres Landes eingebunden sind, und ein
gemeinsames Vertrauen in unsere Macht - spielen die Hauptrolle für den Erfolg.
Und wir werden diesen Erfolg mit allen erforderlichen Mitteln erreichen.
Vielen
Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die
Nationalhymne der Russischen Föderation wird gespielt.
EINLADUNG
ZUR INTERNATIONALEN KONFERENZ
ZUM
70-JÄHRIGEN JUBILÄUM DER NATO
